70. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Gibt es einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik? Darüber wurde auf Antrag der Piraten in der Aktuellen Stunde debattiert. Das Thema lautete: „Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung statt Willkommenskultur – mit Heilmann, Henkel und Czaja Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?“

Vertreter der drei Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten lobten die klaren Worte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und gegen einen Aufnahmestopp. Den drei Berliner CDU-Senatoren hielten sie dagegen unisono vor, bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge versagt zu haben. Stattdessen schürten sie in der Bevölkerung Ängste und Ressentiments.

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