EU: Staat darf jobsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe verweigern

Luxemburg (dpa) – Deutschland darf jobsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Dies gelte für Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche kommen, nur kurz arbeiten und dann arbeitslos werden. Nach Ansicht der Richter ist ein EU-Staat nicht verpflichtet, den Einzelfall zu prüfen, da das Gesetz bereits die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtige (Rechtssache C-67/14).

Den gesamten Bericht lesen in der Quelle: EU: Staat darf jobsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe verweigern | ZEIT ONLINE

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