Gericht bremst Klage gegen Mietpreisbremse in Berlin

Bitte erst den Weg durch die Instanzen gehen: Das Bundesverfassungsgreicht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse in Berlin zurückgewiesen. Erst müsse das Amtsgreicht entscheiden.

 

Der rechtliche Streit um die Mietpreisbremse in Berlin wird nicht direkt durch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Soweit sie bereits eingeführt wurde, gilt die Regelung zunächst weiter, Vermieter müssen sich durch die Instanzen klagen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: 1 BvR 1360/15).

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